Neuigkeiten aus dem Luftrecht

Bund will Flugplatz Raron erhalten

16. Mai 2012

Bern, 16.05.2012 – Der Bundesrat bestätigt den Erhalt des Flugfeldes Raron als ziviles Flugfeld, so wie dies im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt des Bundes (SIL) bereits festgelegt ist. Diese Haltung wird vom Kanton Wallis unterstützt. Die Gemeinde Raron hatte eine Aufhebung des Flugplatzes verlangt.

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Südanflüge auf Flughafen Basel-Mülhausen 2011: Nutzungsbedingungen eingehalten

10. Mai 2012

Bern, 10.05.2012 – Die Südanflüge auf den Flughafen Basel-Mühlhausen haben 2011 der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich entsprochen. Die beiden Luftfahrtbehörden stellen in ihrer gemeinsamen Analyse fest, dass die Nutzungsbedingungen für das Instrumentenlandesystem (ILS) der Südpiste 33 eingehalten worden sind. Der Anteil der Anflüge auf das ILS 33 betrug im vergangenen Jahr 4,8 Prozent. Unter Einbezug der Anflüge gemäss dem früheren Verfahren lagen die Südlandungen bei 6,2 Prozent.

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Flughafengebühren: erst verhandeln, dann festlegen

10. Mai 2012

Bern, 10.05.2012 – Das Verfahren zur Festlegung der Gebühren, welche Fluggesellschaften auf den Schweizer Flughäfen zu bezahlen haben, wird neu geregelt. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Flughafengebühren genehmigt. Sie tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Verordnung enthält für die Landesflughäfen ein zweistufiges Verfahren: Wenn sich ein Flughafen mit den Fluggesellschaften in Verhandlungen nicht einigen kann, muss er den Gebührentarif dem Bund zur Genehmigung unterbreiten.

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Grünes Licht für neue Fluglizenzen und für Körperscanner

9. Mai 2012

Bern, 09.05.2012 – Der Bundesrat hat heute die Übernahme mehrerer europäischer Regelungen beschlossen. Diese Regelungen betreffen unter anderem die Lizenzen für Flugpersonal sowie den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Körperscannern in Sicherheitseinrichtungen. Die neuen Massnahmen treten für die Schweiz Mitte Mai 2012 in Kraft.

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Fluglärm-Verhandlungen: Schweiz und Deutschland legen Vorstellungen dar

27. März 2012

Bern, 27.03.2012 – In Frankfurt hat heute die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und Deutschland für einen Staatsvertrag stattgefunden, mit dem die Flüge von und zum Flughafen Zürich geregelt werden sollen. Dabei legten die beiden Delegationen ihre Vorstellungen für den Vertragsinhalt dar. Diese Vorstellungen liegen deutlich auseinander.

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