Tätigkeiten der SUST: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 zum Bericht der GPK des Nationalrats vom 21. November 2023 über die Tätigkeiten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle Stellung genommen. Mit den im Bericht gemachten Ausführungen und den sechs Empfehlungen ist der Bundesrat grundsätzlich einverstanden, bringt aber auch einige Relativierungen an. https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86169.pdf